Aktuell

• Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
• Pressemitteilung zur Resolution zum Psychotherapeutenreformausbildungsgesetz
• Resolution zum Psychotherapeutenreformausbildungsgesetz
• Pressemitteilung Kabinettsentwurf Psychotherapeutenausbildungsgesetz
• Pressemitteilung nach Anhörung zu Referentenentwurf Ausbildungsreform
• Pressemitteilung zu Stellungnahme Referentenentwurf Ausbildungsreform
• Stellungnahme zu Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums

Der gemeinsame Protest von mehr als 30 Verbänden hatte Erfolg. Wir haben es geschafft! Der Passus zur gestuften Versorgung wird tatsächlich aus dem Terminservicegesetz gestrichen. Wir begrüßen, dass die Regierungskoalition den umstrittenen Zusatz zum Paragraphen 92 Absatz 6a SGB V aus dem Gesetz herausnimmt. Allerdings sehen wir noch Diskussionsbedarf bei der nun im Pt.-Ausbildungsreformgesetz vorgeschlagenen alternativen Formulierung.

Trotzdem freuen wir uns über den großen Erfolg, nachdem 217.000 Menschen unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen gesetzt hatten: Der Erstzugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben. Unsere Petentin, Vorstandsmitglied Ariadne Satorius, gab dazu aktuell ein ausführliches Interview im Observer Gesundheit. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zur Geschichte:

Dieser Position vertrat der bvvp auch am 14. Januar in Berlin bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagspetitionsausschusses und am 16. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Unsere Antragstellerin, Ariadne Sartorius, machte vor dem Petitionsausschuss klar: „Wir sind bereit, an der Verbesserung der Versorgung mitzuwirken.“ Minister nahm an Sitzung des Petitionsausschusses teil: Jetzt reden wir miteinander Nachdem SPD, Grüne und Linke sich deutlich gegen den Passus ausgesprochen haben, zeigt nun auch Jens Spahn Gesprächsbereitschaft. Als zuständiger Minister nahm er nicht nur persönlich am 14. Januar an der Sitzung des Petitionsausschusses teil, er hatte  die Vertreterinnen und Vertreter von Berufs- und Fachverbänden, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der KVen und der Krankenkassen auch für den 17. Januar 2019 zur Diskussion geladen. Endlich steht die Versorgungsverbesserung psychisch kranker Menschen im Fokus der Aufmerksamkeit, auch in der Öffentlichkeit. Jetzt geht es darum, die Erfolge der erst kürzlich eingeführten Reformen der Psychotherapie-Richtlinie zu erhalten und die Ergebnisse laufender Modellprojekte zur Verbesserung der Versorgung – etwa des Projektes „NPPV – Neurologisch-psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung“ in Nordrhein abzuwarten und zu bewerten.

Jens Spahn hat bereits zur einer weiteren Expertenrunde eingeladen, an der unser Vorstandsvorsitzender Benedikt Waldherr teilnehmen wird.

bvvp Vorstandsmitglieder Ariadne Sartorius, Ulrike Böker und Vorstandsvorsitzender Benedikt Waldherr

In Sachen TSVG im Gespräch: Der bvvp 3 Mal in der Woche zu Gast im Bundestag

Vor der Gesundheitsausschusssitzung: Mit DPtV-Koaliationären (in der Mitte) Michael Ruh (Stellv. Vorsitzender) und Barbara Lubisch (Bundesvorsitzende)

Alle Infos zum TSVG-Protest hier finden Sie im Folgenden. Sie haben Fragen, Ideen, Anmerkungen? Schreiben Sie uns (bvvp@niedersachsen.mein-bvvp.de) oder nutzen Sie das Mitgliederforum Im Dialog. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Anregungen!

• Mitgliederinformation zu Pressemitteilung: TSVG Passus entfernt
• Gemeinsame Pressemitteilung: TSVG Passus entfernt - Sorgen bleiben
• Gemeinsame Pressemitteilung: Erwartete Änderungen zum TSVG
• Gemeinsame Pressemitteilung nach der Sitzung des Petitionsausschusses
• Liste der teilnehmenden Verbände
• Gemeinsame Pressemitteilung zum TSVG-Protest vor dem Petitionsausschuss
• vollständige Pressemappe zur Petitionsübergabe
• Gemeinsame Pressemitteilung: Verbände begrüßen ablehnenden Beschluss des Bundesrates zu TSVG Zusatz